Prüfung lt. § 82b Gewerbeordnung

 

Die Prüfungspflicht besteht aufgrund der Gewerbeordnung § 82b. Jeder Inhaber einer gewerbebehördlich genehmigten Betriebsanlage ist verpflichtet, diese dahingehend regelmäßig zu überprüfen oder überprüfen zu lassen, ob die Betriebsanlage noch dem genehmigten Zustand und allen sonst geltenden Rechtsvorschriften entspricht. Im Besonderen ist zu überprüfen, ob die Einhaltung (Konsensmäßigkeit) aller Betriebsanlagenbescheide (Erstgenehmigungsbescheide sowie allfällige spätere Bescheide nach der Gewerbeordnung) gegeben ist.
Der Inhaber hat die Prüfungsfristen selbst in Evidenz zu halten und ohne Aufforderung durch die Behörde die Wiederkehrende Überprüfung durchzuführen. Die seit 1988 vorgesehene Eigenkontrolle ist deshalb ein Schritt in Richtung Entbürokratisierung: Sie gibt dem Betriebsinhaber die Möglichkeit, die Anlage durch von ihm selbst beauftragte Spezialisten prüfen zu lassen. Allerdings kann die Behörde jederzeit die Durchführung dieser Wiederkehrenden Prüfung kontrollieren. Bei Missachtung drohen lt. GewO verwaltungsrechtliche Strafen bis zu 2.180.- Euro.
Die Prüfungspflicht trifft auch Inhaber von vorübergehend stillgelegten Betriebsanlagen.


Der genehmigte Zustand ergibt sich aus dem Betriebsanlagengenehmigungsbescheid, aber auch aus einem Betriebsbewilligungsbescheid, aus allfälligen späteren Bescheiden, die den ursprünglichen Betriebsanlagengenehmigungsbescheid ergänzt oder geändert haben. Die geltende Rechtslage ergibt sich zudem aus den Verordnungen, die zur Gewerbeordnung erlassen wurden, z.B. VOC-Anlagen-Verordnung (BGBl. II Nr. 301/2002 idgF.). Außerdem ist zu prüfen, ob die Betriebsanlage unter das Industrieunfallrecht fällt.
Bei der Wiederkehrenden Prüfung sind nur die Vorschriften der Gewerbeordnung selbst und die zur Gewerbeordnung erlassenen Verordnungen zu beachten. Aus praktischer Sicht ist es aber sinnvoll, bei der Wiederkehrenden Überprüfung auch andere Gesetze oder Verordnungen, die Fristen für Prüfungs- oder Überprüfungspflichten enthalten, mit zu erledigen (z.B. Evaluierung nach dem ArbeitnehmerInnenschutzgesetz ASchG). Bei vorübergehend stillgelegten Betriebsanlagen beschränkt sich die Prüfung auf die Einhaltung der Vorkehrungen, die anlässlich der Stilllegung getroffen oder von der Behörde angeordnet wurden.


Für die Wiederkehrende Prüfung sind die Fristen der Gewerbeordnung zu beachten. Grundsätzlich sind Betriebsanlagen alle 5 Jahre zu prüfen, nach dem vereinfachten Verfahren (Auftragsverfahren nach § 359 b Gewerbeordnung) genehmigte Betriebsanlagen alle 6 Jahre. Die Behörde kann allerdings bei Bedarf die Prüfungsfristen verändern, sie muss dies allerdings in den Auflagen für die Betriebsgenehmigung festhalten!
Eine vorübergehende Stilllegung des Betriebes verlängert die Prüfungsfristen nicht. Auch eine behördliche Überprüfung des Unternehmens, sei es durch das Arbeitsinspektorat, die Gewerbebehörde oder das Marktamt ersetzt nicht die Überprüfung nach § 82b.


Abgesehen von den Fristen für die Wiederkehrende Prüfung gibt es auch noch kürzere oder längere Fristen für bestimmte Prüfungen oder Überprüfungen (Vgl. Kapitel 2.2). Diese müssen neben der § 82b Überprüfung innerhalb der in diesen Gesetzesmaterien genannten spezifischen Fristen durchgeführt werden. Diese abweichenden Fristen für regelmäßige Prüfungen ergeben sich aus dem Betriebsanlagengenehmigungsbescheid, aus Verordnungen zur Gewerbeordnung und aus anderen Verordnungen, vor allem nach dem Arbeitnehmerschutzgesetz. Anlässlich der Wiederkehrenden Prüfung ist zu prüfen, ob diese Fristen auch eingehalten wurden. Z.B. sieht die Kälteanlagenverordnung (BGBl. Nr. 305/1969 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 234/1972) eine jährliche Prüfung von Kühlgeräten vor. Anlässlich der Wiederkehrenden Prüfung ist im Prüfungsbeleg festzuhalten, ob diese jährliche Prüfung gemacht und im Kühlbuch eingetragen wurde.


Für Betriebe, die bereits vor 1989 genehmigt wurden, war der erste Termin für die Wiederkehrende Prüfung der 31.12.1993.
Für nach 1989 errichtete und genehmigte Anlagen beginnt die Frist mit Rechtskraft des Bescheides zu laufen.
Wurde der Termin versäumt, und erst später die Wiederkehrende Prüfung durchgeführt, so läuft die Frist für die nächste Wiederkehrende Prüfung, wie beim ”Pickerl” beim Auto, ab dem versäumten Termin, und nicht ab dem Termin der tatsächlichen Durchführung der Wiederkehrenden Überprüfung.